Keine*r darf verloren gehen!
Krise gemeinsam schultern:
Vor über einem halben Jahr ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt – mit einem schrecklichen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine.
Seither hat sich gezeigt, dass Europa mehr als nur eine Union auf dem Papier ist. Wir sind eine Wertegemeinschaft, die zusammensteht – und gemeinsam ein Zeichen gegen den Aggressor Putin setzt. Doch sind die Folgen des Krieges in der Ukraine auch bei uns deutlich spürbar.
Die Energiepreise sind massiv gestiegen. Sie sind für viele Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen existenzbedrohend. Als SPD-Bundestagsfraktion sorgen wir dafür, dass niemand im Winter frieren muss und gefährdete Unternehmen Unterstützung erfahren. Daher haben wir gemeinsam mit unseren Partnern der Ampel-Koalition ein drittes Entlastungspaket beschlossen.
Wir greifen direkt in den Strom- und Wärmemarkt ein, um ungerechtfertigt hohe Übergewinne und Preise zu deckeln:
Strompreisbremse für den Basisverbrauch: Wir deckeln den Preis für Deinen Grundbedarf an Strom.
Ähnliches streben wir für den Wärmesektor an.
Wir finanzieren das, indem wir Übergewinne von Energiekonzernen abschöpfen. Am besten europäisch, notfalls national. Außerdem wird es 2023 keine CO2-Preiserhöhung geben, um die Preise von unserer Seite nicht weiter zu treiben.
Niemand wird alleine gelassen, niemand wird vergessen bei nochmaligen Einmalzahlungen:
300 Euro Energiepreispauschale auch für Rentnerinnen und Rentner.
200 Euro für Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler.
Im Vorgriff auf die Wohngeldreform gibt es kurzfristig einen erneuten Heizkostenzuschuss.
Wir wollen höhere Löhne, bei denen mehr Netto vom Brutto bleibt:
Einkommensteuer-Entlastung durch volle Absetzbarkeit der Rentenbeiträge und höhere Grundfreibeträge.
Abgaben-Entlastung für kleine Einkommen durch die Ausweitung der Midijob-Zone.
Wo Gewerkschaften und Arbeitgeber Einmalzahlungen vereinbaren, sind diese bis 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei.
Wir erhöhen soziale Leistungen: Wohngeldreform: Künftig haben zwei Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld, in dem künftig auch Heizkosten berücksichtigt werden.
Verbesserter Schutz für Mieterinnen und Mieter, die ihre Betriebskosten nicht sofort zahlen können, sowie Vermeidung von Strom- und Gassperren.
Das Bürgergeld ersetzt Hartz IV mit mehr Respekt, mehr Qualifikation und höheren Regelsätzen: ca. 50 Euro mehr für Erwachsene und entsprechende Erhöhungen für Partner/Partnerinnen, Kinder und Jugendliche. Das Kindergeld wird um 18 Euro angehoben, der Höchstsatz beim Kinderzuschlag um 20 Euro.
Es soll auch künftig ein einfaches und kostengünstiges Abo-Ticket im ÖPNV geben:
1,5 Milliarden Euro vom Bund für eine günstige und bundesweit gültige Nachfolge für das 9-Euro-Ticket.
Die hohen Preise setzen auch Unternehmen und damit Arbeitsplätze und Versorgung unter Druck: Bessere Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die energieintensiv produzieren. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung aller, die Starken müssen die Schwachen stützen! Wir lassen Euch nicht alleine! Eure Ulrike Bahr, MdB
