Das darf nicht sein!

Staatliche Gelder für rechtsextreme Bildungspolitik?

Das darf nicht sein!

„Die Unterstützung von AfD-Nahen Stiftungen durch staatliche Mittel sollten ausgeschlossen werden“, das fordert der Vorstand des SPD-Ortsvereins Gersthofen in einem Schreiben an Bundestagsabgeordnete.

„Für Stiftungen, deren Zielvorstellungen dazu dienen den demokratischen Grundsatz unserer Gesellschaft zu untergraben oder die geeignet sind die Würde der Menschen zu verletzen, darf es keine öffentlichen Mittel geben“, heißt es in dem Schreiben weiter. Nach dem abermaligen Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag fordert die AfD, dass ihre neugegründete „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ mit Millionensummen aus staatlichen Haushalten finanziert wird.

Investigative Journalisten und die Otto-Brenner-Stiftung haben nachgewiesen, dass führende Personen der „DES“ sehr stark mit dem rechtsextremen Milieu verflochten sind. Durch die Gründung der „DES“ wird es möglich, rechtsextreme, menschenverachtende politische Bildung innerhalb unserer Gesellschaft weiter auszubauen und zu legalisieren. Gerade unsere Partei, aus der viele Gegner des Nationalsozialismus hervorgegangen sind, kann es nicht hinnehmen, dass rechte „Bildungspolitik“ wieder etabliert wird. Das sind wir unseren Opfern des Nationalsozialismus schuldig. Leider müssen wir davon ausgehen, dass wir bundesweit nicht genügend Unterstützer*innen für unsere Forderungen finden werden.