Zunächst nur ein Entwurf: Jugendstärkungsgesetz

Zunächst nur ein Entwurf: Jugendstärkungsgesetz

Der Entwurf für das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz sieht den Informationsaustausch unter Ärzten vor, die Kinder bei Verdacht von Miss- handlungen und Missbrauch behandeln. Dies sei der richtige politische Weg, bilanziert der Opferschutzverein Sicheres Leben e.V.

Die Ausschüsse des Bundesrats haben empfohlen, im anstehenden Gesetzgebungsverfahren mit dem neu eingeführten Paragrafen 4a des Kinder- und Jugendstärkungsgesetztes (KJSG) den Informationsaustausch für die behandelnden Ärzte bei Verdachtsfällen von Kindesmisshandlung und -missbrauch zu ermöglichen. „Mit dieser Empfehlung ist aus unserer Sicht politisch der Durchbruch im Bereich Kinderschutz gelungen“, ver-deutlicht die Vorsitzende des Gersthofer Opferschutzvereins Sicheres Leben e.V., Gabriele Schmidthals-Pluta. Jetzt müsse nur noch der Bundestag diese Empfehlung der Bundesratsausschüsse aufgreifen.

Mit der Rechtsgrundlage für den Informationsaustausch ist es Ärzten un- ter Berücksichtigung ihrer Schweigepflicht möglich, bei Verdachtsfällen von Kindeswohlgefährdungen sich gegenseitig über Befunde und Diagnosen auszutauschen und es wird geklärt, ob ein misshandeltes Kind bereits bei unterschiedlichen Ärzten vorgeführt wurde, um die Misshandlungen zu verschleiern. Dazu steht den Medizinern mit RISKID eine spezielle Datenbank zur Verfügung. „Mit diesem Informationssystem wird das Ärztehopping der Misshandler fast unmöglich gemacht“, so Schmidthals-Pluta. Bisher werde dem behandelnden Arzt durch wiederholte Praxiswechsel der Erziehungsberechtigten eine entsprechen- de Beurteilung erschwert. Der ergänzende KJSG-Paragraf 4a sei längst überfällig, resümiert Klaus Jansen, ehemaliger langjähriger Bundes- vorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. „Der Staat schützt so die Grundrechte von betroffenen Kindern (körperliche Unversehrtheit etc.) und kann handelnden Eltern rechtzeitig Hilfen zukommen lassen, damit diese nicht zu Tätern werden.“ Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen ist der richtige Weg“, ergänzt Schmidthals-Pluta. „Als Opferschutzverein befürworten wir das nunmehrige politische Handeln vollkommen.“

Wie wichtig der Gesetzesentwurf ist, verdeutlicht sich auch am Anstieg häuslicher Gewalt durch die Corona-Pandemie und der mit ihr einhergehenden sozialen Isolation. In diesem Umfeld habe sich die Notwendigkeit dieses Entwurfs vor allem für die Gruppe der misshan- delten Kinder noch vergrößert, betont die Vereinsvorsitzende. Genauso sieht es offenbar auch die Bayerische Staatskanzlei. „Das Anliegen des Gesetzesentwurfs wird vor diesem Hintergrund noch dringlicher“, urteilt der dortige leitende Ministerialrat Falk Hoffmeyer. Im Bundesrat hat sich Ministerpräsident Markus Söder daher unter anderem uneingeschränkt für die Regelung des interkollegialen Ärzteaustausches in einem neu geschaffenen KJSG-Paragrafen eingesetzt.

Mit dem Entwurf für ein Kinder- und Jugendstärkungsgesetz seien von der Politik wichtige Schritte unternommen worden, bilanziert Gabriele Schmidthals-Pluta. Nun bleibe zu hoffen, dass der Bundestag die Empfehlung der Bundesratsausschüsse raschmöglichst umsetzt, nicht zuletzt auch unter dem Aspekt der steigenden Gewalt an Kindern während der Corona-Pandemie. „Das wäre ein weiterer, sehr wichtiger Baustein Minderjähriger vor Misshandlung und Missbrauch.“ 

Dennis Stolarski