Wir stärken den Betriebsräten den Rücken: Wir wollen Mut machen!

Wir stärken den Betriebsräten den Rücken: Wir wollen Mut machen!

Wo Betriebsräte gemeinsam mit Gewerkschaften arbeiten, sind die Arbeitsplätze sicherer, die Arbeitsbedingungen besser und die Löhne höher. Betriebliche Mitbestimmung musste und muss trotz gesetzlicher Pflicht hart erkämpft werden. Noch heute werden Beschäftigte oft eingeschüchtert, wenn sie einen Betriebsrat grün- den wollen.

Wir stärken ihnen jetzt den Rücken durch einen besonderen Kündigungsschutz, der bereits greift, bevor die ersten Einladungen zur Betriebsratswahl verschickt werden.

„Wir wollen Mut machen, dass mehr Menschen einen Betriebsrat gründen“, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil. Deshalb vereinfachen wir auch die Wahlverfahren und senken das Mindestalter

für die Wahl auf 16 Jahre ab. Wir stehen fest an der Seite aller, die sich für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark machen. Denn wir sind überzeugt: Wir brauchen mehr Betriebsräte und mehr Mitbestimmung in den Betrieben!

Jedes Grundschulkind hat (bald) ein Recht auf Ganztagsbetreuung. Wie wichtig eine funktionierende Kinder- betreuung ist, hat die Corona-Pandemie in aller Schärfe gezeigt. Vom ersten Geburtstag bis zum Schuleintritt besteht schon jetzt ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Aber wir haben noch mehr durchgesetzt: Das Recht auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Wer be- treut nachmittags das Kind, wenn beispielsweise beide Elternteile berufstätig sein wollen (oder müssen)?

Genau diese Betreuungslücke schließen wir mit einem Recht auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Wir haben für dieses Ziel viele Jahre lang gekämpft, weil wir wollen, dass es jedes Kind packt: mit mehr Ganztagsbetreuung bauen wir die Orte aus, an denen Kinder lernen und sich sozial entwickeln. Außerdem verbessert der Rechtsanspruch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ist also ein großer Schritt hin zu mehr Gleichstellung. Denn die Pandemie hat es deutlich gemacht: Es sind am Ende überwiegend die Frauen, die beruflich zurückstecken und die Betreuung übernehmen.

Obst aus Afrika, Schokolade von der Elfenbeinküste oder Kaffee aus Brasilien – all diese Dinge konsumieren wir. Gleichzeitig kennen wir die Bedingungen, unter denen diese Waren rund um den Globus teilweise für uns hergestellt werden: viel zu niedrige Löhne, kaum Arbeitsschutz, Kinderarbeit. Mit dem Lieferkettengesetz wollen wir die Rechte der Menschen stärken, die diese Waren für den deutschen Markt produzieren. Deshalb schaffen wir ein Gesetz, das sicherstellt: die Unternehmen, die Geld damit verdienen, was in anderen Teilen der Welt erarbeitet wird, müssen Verantwortung übernehmen. Sie sollen dafür einstehen, dass entlang ihrer Lieferkette Menschenrechte eingehalten werden!

Damit wird Deutschland das wirkungsvollste Gesetz zum Schutz der Menschenrechte in der Europäischen Union bekommen. Zum ersten Mal schaffen wir jetzt ein Gesetz zur unternehmerischen Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten. Kinderarbeit und Sklavenarbeit, Umweltzerstörung und vieles mehr werden dadurch wirkungsvoll be- kämpft. Nach einer Evaluation wird zudem ermöglicht, das Gesetz nachzuschärfen.

Ulrike Bahr (MdB)