Stellungnahme der Stadtratsfraktion SPD/Die Grünen zur Verabschiedung Haushalt und Finanzplan am 16.12.2020

Stellungnahme der Stadtratsfraktion SPD/Die Grünen zur Verabschiedung Haushalt und Finanzplan am 16.12.2020

Ich denke heute etwa 10 Jahre zurück: Vor 10 Jahren war der Höhepunkt der Euro-Krise, es war die Euro-Schuldenkrise, Banken und Staatshaushalte gingen in die Knie, der Begriff von den ewigen Schulden machte die Runde, die Verschuldung allgemein begleitete das politische Leben in ganz Europa und der Rückgang der Steuern, auch hier in Gersthofen, waren weitere Randerscheinungen. Damals trafen sich im Frühjahr 2010 drei Bürgermeister, vier Fraktionsvorsitzende und sechs Mitarbeiter aus der Verwaltung in einem Augsburger Hotel, quasi zu einem Geheimtreffen. Von den 13 damaligen Teilnehmern sind heute noch drei im Stadtrat und zwei in der Verwaltung tätig. Damals ging auch die Gewerbesteuer deutlich nach unten und Ziel dieser Zusammenkunft war das große Einsparen. Damals wurde angedroht, dass die Rücklagen binnen weniger Jahre aufgebraucht sein könnten. Vorschläge von damals waren z.B.: Kürzung der Vereinszuschüsse um 20%, Beiträge für die  Sporthallen-Nutzung, Personalkosten optimieren auch und bei der Kinderbetreuung. Die Straßenreinigung war Teil der Diskussion, ebenso das Sitzungsgeld des Stadtrates, die Jahreskarten für unsere Bäder, die Öffnungszeiten unserer Bäder und vieles mehr.

Heute stecken wir wieder in einer Krise. Die Steuereinnahmen gehen deutlich zurück. Die Handlungsmöglichkeiten werden eingeengt. Sorgenfalten werden bei Stadträten, Bürgermeistern und Mitarbeitern der Verwaltung wahrnehmbar. Und dennoch: Wir haben einen guten Haushalt für das anstehende Jahr. Auch die weiteren Positionen, ableitbar vom Finanzplan und somit der Blick in die nahe Zukunft sind insgesamt ok. Die im Vorfeld geführten Diskussionen im Rahmen der Ausschuss-Sitzungen waren zielführend und kollegial. Wesentlich zu dieser guten Beratungsstimmung, wenn man diese so formulieren darf, trug die Vorbereitung durch die Verwaltung bei. Es war erkennbar, dass unter der Regie des Bürgermeisters und vor allem des Kämmerers die Fach- und Sachgebiete bei der Mittelanmeldung hausintern gut eingebunden waren. Alle blieben auf dem weltberühmten Teppich, Ausreiser waren die Seltenheit.

Unser Maßstab an den Haushalt 2021 verbinden wir mit verschiedenen Fragen:

Gersthofen wird größer, die Bevölkerung nimmt zu, neue Stadtteile werden entstehen und unsere Fragen: Sind wir morgen und übermorgen dazu in der Lage, Straßen zu bauen und die Gebiete zu erschließen? Die vorgelegten Zahlen bestätigen ein Ja und somit für uns eine klare Zustimmung. Zur Sicherheit unserer Stadt gehört untrennbar das Feuerlöschwesen und die Frage: Steht genügend Geld zur Verfügung, den Feuerwehren in Gersthofen, Hirblingen, Batzenhofen, Edenbergen und Rettenbergen ihren nicht leichten Dienst zu sichern und zu unterstützen? Auch hierzu ist ein klares Ja dem Zahlenwerk zu entnehmen. In Anlehnung an den Satz: „Wer die Jugend hat, hat die Zukunft“ fragen wir, planen wir für die Zukunft ausreichend Plätze in den Kindertagesstätten und in den Schulen ein? Ein Ja steht zu Buche. Machen wir genügend für die ältere Generation? Schützen wir unsere Natur? Nehmen wir den Umweltschutz ernst? Treten wir den Problemen des Klimawandels entgegen? Machen wir uns Gedanken zur Entwicklung des ÖPNV? Bei allen Fragen ein Ja. Und unsere über 100 Vereinen im Stadtgebiet, stellvertretend für alle fragen wir: Werden wir im gewohnten und ausreichenden Umfang auch im Jahre 2021 unterstützt bzw. gefördert? Wenn man die Aufwendungen für die Vereine zusammenzählt, legen wir knapp unter der Million und somit auch wieder ein klares Ja. Mit der Einstellung eines Klima- und Nachhaltigkeitsmanager im nächsten Jahr wird auch unsere personelle Erwartungshaltung erfüllt. Gerade beim Umweltschutz eine kleine Randbemerkung: Für das Aufstellen von großen Aschenbechern, damit die Raucher ihre Kippen ordentlich entsorgen können bzw. entsorgen könnten und z.B. für weitere Hundeklos sind Gelder eingeplant – dies ist durchaus ok. Unser Vorschlag, eine grüne Hausnummer einzuführen, die jene erhalten sollten, die in und an ihrem Haus großartiges für den Umwelt- und Naturschutz leisten, dafür gibt es nur einen kleinen Hinweis zwischen zwei Kommas, dass dies möglich und somit diskutabel wäre. Dies ist für uns der Tropfen Wasser in einem guten Wein.

Dennoch: Wir danken dem Bürgermeister, wir danken dem Kämmerer und seinen Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen, wir danken allen, die ihren Beitrag zum Haushalt und zum Finanzplan geleistet haben.

Unsere Fraktion SPD/Die Grünen stimmt bei beiden Tagesordnungspunkten mit Ja. Herzlichen Dank!

[Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Peter Schönfelder]