MdB Ulrike Bahr zum Bevölkerungsschutzgesetz

MdB Ulrike Bahr zum Bevölkerungsschutzgesetz

3.300 Mails und viele Briefe

Bevor wir im Bundestag über das Dritte Bevölkerungsgesetz abgestimmt haben, habe ich über 3.300 Mails, viele Briefe und Anrufe bekommen. Die Aufregung vor allem in den sozialen Netzwerken war groß, es wurde vor Zwangsimpfungen und einem „Ermächtigungsgesetz“ gewarnt. Beides ist falsch!

Zur allgemeinen Einschätzung der Pandemie haben sämtliche deutsche Wissenschaftsorganisationen eine gemeinsame Stellungnahme herausgegeben. Wird das Virus nicht eingedämmt, droht die Überlastung der Gesundheitssysteme. Das gilt auch für Augsburg und Augsburg-Land. Leider kam es hier in den letzten Wochen in Altenpflegeheimen zu zahlreichen Todesfällen. Ältere Menschen und Risikogruppen sind besonders auf unser solidarisches Handeln angewiesen. Ich empfinde es als extrem zynisch wenn argumentiert wird, an dem Virus stürben ja „nur“ die Alten und Vorerkrankten.

Im neuen Paragraph 28a des Gesetzes wird konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen, welche Grundrechte, wie lange und zu welchem Zweck per Rechtsverordnung eingeschränkt werden dürfen. Damit schaffen wir einen klaren Rechtsrahmen, um das Corona-Management transparenter zu gestalten. Alle Maßnahmen sind zeitlich befristet und auf die Bekämpfung von SARS-CoV-2 beschränkt. Zudem sollen die Schutzmaßnahmen das jeweilige regionale Infektionsgeschehen berücksichtigten. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Handlungsmöglichkeiten der Länder nach dem Infektionsschutzgesetz also nicht ausgeweitet, sondern präziser gefasst und damit insgesamt nachvollziehbarer. Alle Verordnungen müssen künftig begründet werden. Die Landesregierungen müssen damit im Vorfeld intensiv darüber nachdenken, ob Einschränkungen wirklich erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sind oder ob mildere Schutzmaßnahmen in Betracht kommen.

Die Corona-Maßnahmen tun weh und machen absolut keinen Spaß. Wir gewinnen aber nichts, wenn wir alle unsere Ängste gegeneinander ausspielen: die Angst um die eigene Gesundheit, die Angst vor einer Wirtschaftskrise, die Angst vor Einsamkeit, die Angst vor verpassten Bildungschancen, die Angst um Freiheitsrechte. Wir in Berlin bemühen uns um einen Ausgleich all dieser Sorgen, etwa mit dem Ansatz, Schulen und Kitas weitgehend offen zu halten, den betroffenen Branchen umfangreiche Wirtschaftshilfen zu geben und in allem zu versuchen, die Verhältnismäßigkeit zu wahren.

[Artikel: Ulrike Bahr | Foto: Angelika Lonnemann M.A.]