Vor 50 Jahren: Willy Brandt (SPD) – USA und der Osten

Vor 50 Jahren: Willy Brandt (SPD) – USA und der Osten

Der 12. August 1970 war ein wichtiger Tag. Es ging um eine Zukunft in friedlicher Koexistenz. Der Moskauer Vertrag wurde von Willy Brandt und dem sowjetischen Ministerpräsidenten Alexej Kosygin im Katherinensaal des Kreml vor 50 Jahren unterzeichnet. Dieser Vorgang war wegweisend und beispielhaft für einen fundamentalen Politikwechsel.

Der Vertrag ist in seiner Länge schlicht: Er besteht aus fünf Artikeln und einer Präambel. Die beiden Staaten verpflichten sich darin ihre Beziehungen ausschließlich am Prinzip eines friedlichen Miteinanders auszurichten. Gewalt sollte kein Thema mehr sein.

Für die damalige Bundesregierung war es Neuland: Gewaltverzicht bedeutete auch die Anerkennung aller nach dem Krieg in Mittel- und Osteuropa gezogenen Grenzen!

Quelle: Sozialdemokratie in Deutschland. Bilddokumentation zur Geschichte der SPD. Herausgeber: SPD Parteivorstand, Berlin 2002

Die Opposition war außer sich. Wie konnte es Willy Brandt wagen, ohne die Schutzmacht USA zu fragen, in eigener Regie sozusagen, eine so weitreichende Entscheidung zu treffen. Das stille Warten auf eine Klimaverbesserung zwischen den Supermächten und dem „Keine Experimente“ der Christdemokraten begegnete Brandt mit „Kein Fortschritt ohne Risiko“.
Dieses Risiko schloss auch die Bereitschaft ein, Kritik aus den USA zu ertragen und zu begegnen. Obwohl Brandt immer wieder die besondere „Freundschaft mit dem Westen“ hervorhob, und diese Westbindung auch aus ehrlicher Überzeugung immer wieder betonte, waren die Worte „Abrüstung“ und die Vision einer „atomwaffenfreien Zone Mitteleuropa“ Reizworte für die Amerikaner.

Es gab also nicht nur in Deutschland selbst Kritik. In den Memoiren von Willy Brandt und Egon Bahr sind Reaktionen aus Washington zu lesen, die die primitiven Äußerungen des heutigen Präsidenten Trump eher noch übertreffen. Außerhalb der Öffentlichkeit war Diplomatie nicht so gefragt. Präsident Nixon und sein Sicherheitsberater Henry Kissinger bezeichneten Egon Bahr als „hinterhältige Echse“. Willy Brandt wurde zum „versoffenen Trottel“ und „gefährlichen Dummkopf“ abqualifiziert.
Henry Kissinger wünschte dem Kanzler den Tod an den Hals: „Leider ist die Sache (Brandt hatte eine Geschwulst an den Stimmbändern – a.d.R.) nicht bösartig. Nun, es ist schrecklich, so etwas zu sagen.“ Richard Nixon: „[…] Sie meinen, dass er unglücklicherweise bei sehr guter Gesundheit ist.“ Henry Kissinger: „Leider, er wird wahrscheinlich durchhalten, ja.“ (Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2020).
„Wenn schon Entspannungspolitik mit der Sowjetunion“, sagte Kissinger, „dann machen wir sie.“ Willy Brandt dazu: „Wir hielten dagegen, dass wir auf weltpolitische Mitsprache nicht zu verzichten gedächten.“

Gerade in der DDR, die über jede Art von Anerkennung im Grunde genommen erfreut reagierte, wurde Brandt zum Klassenfeind, weil er vom sozialistischen Experiment auf Dauer nicht überzeugt war. Die These der Sozialfaschismustheorie wurde hervorgeholt. Brandt war einer der „gefährlichsten und einflussreichsten Führer der internationalen Sozialdemokratie“ und der „Chef der aggressivsten imperialistischen Regierung in Europa“.

Quelle: Sozialdemokratie in Deutschland. Bilddokumentation zur Geschichte der SPD. Herausgeber: SPD Parteivorstand, Berlin 2002

Durch den Vertrag vom 12. August 1970 wurde viel in Bewegung gesetzt. Vier Monate später folgte der Warschauer Vertrag, am 7. Dezember 1970 der Kniefall Willy Brands vor dem Mahnmal für die Opfer des Warschauer Gettos. Im Jahr darauf konnten im Rahmen des Viermächteabkommens viele Querelen zwischen der Bundesrepublik und der DDR beigelegt werden. Den Ostverträgen, die zur Entspannungspolitik in erheblichen Maße beigetragen haben, folgte dann im Dezember 1973 die  „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“.

„Wer heute – durchaus zu Recht – mehr Verantwortung für Deutschland und Europa fordert und nur mehr Rüstung meint, orientiert sich an einer Vergangenheit, die im August 1970 zu den Akten gelegt wurde“, schreibt Bernd Greiner in seinem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik. Weiter heißt es dort:
„[…] In Washington steht die fatale Logik des Kalten Krieges in voller Blüte, wieder einmal und wie zum Hohn auf alle Versuche zur Selbstkorrektur. ‚America First‘ heißt nicht nur, den eigenen Vorteil über alles zu stellen. Es basiert vor allem auf der schier unverwüstlichen Vorstellung, dass Sicherheit von eigener Übermacht und der Angst der anderen abhängt. Mit dieser Logik der Unberechenbarkeit gebrochen und ihr eine Politik des Vertrauens entgegengesetzt zu haben: Das ist das Vermächtnis der Brandtschen Ostpolitik. Es ist aktueller denn je.“                        

Josef Pröll (8.8.2020)