Tarifflucht – Niedriglohn – Altersarmut – Grundrente. Themen zum sozialen Frieden?

Zu diesen Themen führte Herbert Huber ein Interview mit Silke Klos-Pöllinger, DGB-Regionsgeschäftsführerin in Schwaben, und Torsten Falke, Bezirksleiter der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) in Schwaben:

Herbert Huber:
Torsten, vorab eine grundsätzliche Frage: Was sind Tarifverträge und wer ist berechtigt Tarifverträge abzuschließen?
Torsten Falke:
Tarifverträge legen Arbeitsbedingungen zwischen Arbeitgeberverbänden oder einzelnen Arbeitgebern einerseits und einer Gewerkschaft andererseits zugunsten der Arbeitnehmer fest. Flächentarifverträge sind mit Arbeitgeberverbänden einer Branche abgeschlossen. Ein Haustarifvertrag wird mit einzelnen Arbeitgebern vereinbart. Der Gesetzgeber sieht hier übrigens die alleinige Zuständigkeit bei den Gewerkschaften, da diese unabhängig im Sinne ihrer Mitglieder agieren können. Betriebsräte haben ein Arbeitsverhältnis bei ihrem Arbeitgeber und sind erpressbar.
Herbert Huber:
Torsten, du bist seit 2003 in Schwaben tätig. Was hat sich in dieser Zeit fü die von der IG BCE betreuten Beschäftigten verändert?
Torsten Falke:
In diesem Zeitraum konnten wir die Löhne und Gehälter um mehr als 42 % in den Flächentarifverträgen erhöhen. Auch bei tariflicher Altersversorgung, Arbeitszeitflexibilität und Modernisierung der Arbeitsbedingungen sind wir ein ganzes Stück vorangekommen. Aber es gab auch bei uns einige Firmen, die versucht haben, aus den Arbeitgeberverbänden auszutreten und ihre Eigenständigkeit herzustellen.
Gerade um das Jahr 2000 war das Mode und hat zu massiven Auseinandersetzungen in den Betrieben geführt. Letztendlich ist es uns gelungen, mit der Nutzung von intelligenten und befristeten Tariföffnungsklauseln den Gesamtverband zusammen zu halten.
Herbert Huber:
Kannst du konkrete Beispiele nennen?
Torsten Falke:
Einige Hoechst-Nachfolgefirmenauch im Gersthofener Industriepark haben aufgrund ihrer Verselbständigung versucht, den Arbeitgeberverband zu verlassen. Prominentestes Beispiel war die Trevira GmbH, die aufgrund ihres Produktportfolios nicht so viele Renditen erwirtschaften konnte wie asiatische Konkurrenten. Statt dort einen eigenen Spartentarifvertrag zu vereinbaren, haben wir die Möglichkeiten geschaffen, bei einem klaren Standortbekenntnis des Eigentümers, jeweils „Stellschrauben“ beim Weihnachtsgeld, der Wochenarbeitszeit oder bei der Weitergabe der Tariferhöhungen zu nutzen.
Herbert Huber:
Stichwort „Tarifflucht“. Wie muss man sich das vorstellen und wie reagieren die Gewerkschaften, in deinem Fall die IG BCE?
Torsten Falke:
Zunächst holen wir unsere Mitglieder zu einem Meeting zusammen und diskutieren das mit ihnen. Nur Gewerkschaftsmitglieder haben einen vor dem Arbeitsgericht einklagbaren Rechtsanspruch auf die tariflichen Leistungen. Wenn wir mehr als 60 % der Beschäftigten als Mitglieder haben, gehen wir unmittelbar in Verhandlungen um einen Haustarifvertrag und der muss besser sein als das, was bisher gegolten hat. Dies ist vielen Arbeitgebern zuvor nicht bewusst. Durch Streiks werden die Verhandlungen unterstützt und nicht selten wird ein Flächentarifvertrag als das kleinere Übel angesehen.
Herbert Huber:
Silke, der aktuelle Tarifreport vom DGB zeigt ein deutliches Gefälle zwischen den Bundesländern bei der Tariftreue. Woran liegt das aus deiner Sicht?
Silke Klos-Pöllinger:
Der Unterschied ergibt sich aus den unterschiedlichen Strukturen. So besteht in NRW, ein früh industrialisiertes Land mit Schwerindustrie, eine deutlich höhere Tarifbindung. Bayern wurde relativ spät industrialisiert. Bayern und Schwaben sind geprägt von Kleinunternehmen und Mittelstand sowie Tourismusbetrieben.
Herbert Huber:
Wer ist davon besonders betroffen?
Silke Klos-Pöllinger:
Besonders krass sieht es in der Gastronomie und im Einzelhandel aus. Beunruhigend ist der Umstand, dass die Zahl der Betriebe ohne Tarifbindung stetig zunimmt. So sind 80 % der Metallbetriebe in Bayern ohne Tarifbindung.

„Wir sind der Meinung, dass dies nur in Bereiche gehört, in denen z.B. Kleinstbetriebe tätig sind wie das Friseurhandwerk, Handwerksbetriebe mit weniger als 20 Beschäftigten, Baugewerbe mit viel Subunternehmern, Gaststättengewerbe oder Einzelhandel.
Für alle anderen Bereiche sind nach unserer Ansicht Gewerkschaften und in ihnen organisierte Beschäftigte die richtige Lösung! Gerade in Gersthofen gibt es auch namhafte Unternehmen wie z.B. Humbaur, Glasbau Seele, Borscheid + Wenig, Andreas Schmid Logistik AG und andere, die keine Betriebsräte und Gewerkschaften akzeptieren. Tarifverträge dürften dort nicht bekannt sein, geschweige denn angewendet werden. Das muss dringend geändert werden!“

Torsten Falke, Bezirksleiter der IB BCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie in Schwaben)

(Text: Herbert Huber / Bild: Thorsten Falke)

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