Aktuelles aus Berlin: Der moderne Sozialstaat

Unser Konzept für einen modernen Sozialstaat skizziert, wofür wir uns in Zukunft einsetzen: Harz IV wird zu einem Bürgergeld umgebaut, das zu Weiterbildung und Qualifizierung berechtigt.

Das Bürgergeld steht für einen Leistungsanspruch auf Absicherung und Teilhabe und damit für ein Recht auf Arbeit. Konkret heißt das, alle Menschen erhalten ein passgenaues Angebot für die individuelle Weiterbildung und Qualifizierung oder ein konkretes Arbeitsangebot. Für diejenigen ohne Qualifikationen wollen wir das Recht auf das Nachholen eines Berufsabschlusses schaffen und die Übernahme der Ausbildungskosten für die Gesamtdauer von drei Jahren – anstatt der bisher geförderten zwei Jahre – garantieren. Weitere Punkte unseres neuen Sozialstaatskonzepts sind beispielsweise die schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, eine höhere Tarifbindung für Unternehmen, die Absicherung neuer Erwerbsformen, die sich aus der Digitalisierung ergeben oder der Ausbau unserer bereits eingeführten Brückenteilzeit.

Wer lange für einen kleinen Lohn gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, hat das Recht, im Alter besser abgesichert zu sein als jemand, der nicht gearbeitet hat. Daher wollen wir eine Grundrente
einführen, die sicherstellt, dass nach 35 Beitragsjahren am Arbeitsende mehr übrigbleibt als die Grundsicherung. Die Einführung der Grundrente
ist für uns eine Frage der Anerkennung und Gerechtigkeit. Daher soll sie auch ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden. Konkret bedeutet das: Die Friseurin, die 40 Jahre lang auf dem Niveau des Mindestlohns gearbeitet hat, käme mit der Grundrente auf 961 statt 512 Euro Rente.

Drei bis vier Millionen jetzige und künftige Rentnerinnen und Rentner sollen von der Grundrente profitieren. Ein großer Teil davon sind Frauen.

(MdB Ulrike Bahr / Bild: Achim Melde)

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