Misstrauen in den Staat? Kommentar zum Polizeiaufgabengesetz

Warum die Klage gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz richtig und wichtig ist – ein Kommentar

Telefonate abhören, Post öffnen ohne Information der Empfänger, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung auf öffentlichen Plätzen – nur drei Beispiele für neue Befugnisse, die durch das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz eingeführt wurden.

Das mag alles noch einleuchtend sein, soweit es sich bei den betroffenen Individuen um Straftäter handelt, oder Personen, von denen eine konkrete Gefahr ausgeht. Allerdings stehen diese Befugnisse der Bayerischen Polizei nun schon in jedem Fall der „drohenden Gefahr“ zur Verfügung.
Dieser Begriff der „drohenden Gefahr“ wurde vom Bundesverfassungsgericht zum Schutz vor verheerenden Terroranschlägen eingeführt – in Bayern gilt er nun quasi gegen Jedermann. Die Polizei ist nicht mehr auf handfeste Anhaltspunkte angewiesen, sondern wird auf bloßen Verdacht hin tätig –die Unverletzlichkeit der Wohnung wird eingeschränkt, Überwachung durch digitale Gesichtserkennung auf öffentlichen Plätzen erlaubt, sogar Telefone können abgehört, Computer durchsucht und Post sichergestellt werden. 

Solch umfassende Eingriffsrechte in die Grundrechte der Bürger, und zwar ohne einen konkreten Verdacht – lange bevor eine Gefahr besteht – hat keine deutsche Behörde seit 1945 besessen.

„Sicherheit durch Stärke“ nennt das die bayerische Landesregierung unter Markus Söder. Doch es hat der Polizei auch vor Novellierung des Gesetzes keinesfalls an Befugnissen gemangelt. Was der Polizei fehlte und noch immer fehlt sind vor allem mehr Technik, Personal,einheitliche Standards und Kooperation über die Grenzen der einzelnen Bundesländer hinaus. Mindestens ebenso wichtig ist die Akzeptanz und das Vertrauen innerhalb der Bevölkerung gegenüber unserer Polizei – durch das neue Gesetz wird dies sicher nicht ansteigen.
Selbst der Chef der Gewerkschaft der Polizei wies darauf hin, dass durch das Bayerische Polizeiaufgabengesetz ein „Misstrauen in den Staat“ gesät werde.

Daher ist es absolut richtig und mehr als wichtig, Klage gegen dieses Gesetz zu erheben und für die Wahrung der Grundrechte, sowie den Grundsatz der Unschuldsvermutung einzustehen!

(Manuel Meyer)

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