Menschenfeindliche Politik: Dafür ist bei uns kein Platz!

Die Partei, die einst von Wirtschaftsliberalen als Protestpartei gegen den Euro gegründet wurde, hat sich längst ihrer Gründer entledigt und liegt voll in den Händen von Rechtspopulisten. Programmatisch gibt es in der AfD nur Fremdenhass und Ausgrenzung. Jüngste Inverviews mit ihrem Parteichef, Alexander Gauland, haben dies noch einmal klar unterstrichen.

Es wird gegen Flüchtlinge gewettert, der Islam verteufelt, die Nazi-Zeit – und damit auch der Holocaust – als ein „Vogelschiss der Geschichte“ bezeichnet und immer nur nach Schuldigen für angebliche Missstände gesucht. Die Dramatisierung der gesellschaftlichen Lage dient einzig dem Sammeln von Wählerstimmen. Antworten auf die Frage, was gegen reale Missstände und Baustellen in unserer Gesellschaft getan werden muss, bleibt die AfD jedoch schuldig.

Es gibt keinerlei klare Konzepte zu dringenden Fragen wie der Situation in der Pflege, der Rente, der Bildung oder Arbeitnehmerpolitik – eine nachhaltige Politik ist hier weder gewünscht, noch möglich.

Die AfD macht stattdessen vor allem mit ausländerfeindlichen Botschaften auf sich aufmerksam. Sie fordert die Grenzen zu schließen, Zuwanderung nur nach Notwendigkeit des Arbeitsmarktes zuzulassen und eine angeblich drohende „Islamisierung“ Deutschlands zu verhindern. Die multikulturelle Gesellschaft sieht sie als Gefahr und will diese zugunsten einer deutschen „Leitkultur“ abschaffen.

Sicher könnte man argumentieren, dass eine Demokratie damit umgehen können muss. Ein Blick auf die gesellschaftliche Entwicklung zeigt jedoch, welche Gefahr das Erstarken dieser Rechtspopulisten birgt:
Auch wenn aktuelle Umfragen bestätigen, dass rund 85 Prozent der Wahlberechtigten mit „Rechtsaußen“ wenig bis nichts zu tun haben wollen, sind rassistisches Gedankengut und rassistische Äußerungen in weiten Teilen der Bevölkerung mittlerweile kein Tabubruch mehr.

Und genau hier liegt die Gefahr. In Regionen, in denen rechtspopulistische Positionen zur Normalität werden, wächst die Bereitschaft zu antisemitisch und rassistisch motivierter Gewalt in der Gesellschaft.
Die jüngsten Ereignisse in Sachsen zeigen dies deutlich. Tausende „Wutbürger“ ziehen, rassistische Parolen brüllend, durch die Straßen und jagen wahllos Mitbürger mit dunkler Hautfarbe. Die AfD befeuert diese Ausschreitungen und wirkt gezielt als Brandbeschleuniger.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bevor diese Verhältnisse sich über die Grenzen Sachsens hinaus ausbreiten.

Dass es in unserem Land einer geordneten Zuwanderung bedarf, ist eine legitime Forderung. Ein Einwanderungsgesetz wie es die SPD schon im vergangenen Jahr in den Bundestag eingebracht hatte, scheint überfällig.
Nur dadurch lassen sich solche Fälle wie der von Sami A. verhindern. Es ist die Gesetzeslage, an die sich die Gerichte halten (und halten müssen) – die aber von der Politik vorgegeben wird.

Daher ist es an der Zeit klarzustellen, dass man bei der AfD eben nicht von einer Alternative für Deutschland sprechen kann.

Wem tatsächlich etwas an unserer Gesellschaft, den Werten und Errungenschaften der letzten 70 Jahre liegt, der muss sich diesem Rechtsruck entgegenstellen.

Die SPD hat sich schon den Nationalsozialisten im Reichstag entgegengestellt und muss es auch heute wieder tun – Politik mit Angst, Hetze und Menschenfeindlichkeit darf in unserem Land keinen Platz haben! Aus diesem Grund hat sich die SPD Gersthofen an der Demonstration „Zeig Dich Aux!“ in Augsburg beteiligt und wird sich auch weiter für ein Miteinander, Solidarität und Menschenwürde einsetzen.

(Manuel Meyer)

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